Top-Thema: Arbeitsrecht in der Insolvenz (Air Berlin)

Ausgangspunkt Insolvenz

Die Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin wirft für zahlreiche Beschäftigten des Bodenpersonals düstere Schatten voraus. Rund 1.400 Mitarbeitern droht die Kündigung, so die Befürchtung des Betriebsrats in Berlin (http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/air-berlin-verdi-mit-teilerfolg-doch-betriebsrat-fuerchtet-schnelle-kuendigungen/20424812.html).  Welchen konkreten Einfluss hat indes die Insolvenz auf bestehende Arbeitsverhältnisse?

Rechtswirkungen der Insolvenzeröffnung auf den Inhalt der Arbeitsverhältnisse

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens tritt der Insolvenzverwalter kraft Gesetzes in die Arbeitgeberfunktion ein. Die Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines Unternehmens berührt jedoch die Fortgeltung des allgemeinen Arbeitsrechts nicht. Die vier Regelungsbausteine des Arbeitsrechts

  • Arbeitsvertragsrecht;
  • gesetzliches Arbeitnehmerschutzrecht;
  • Betriebsverfassungsrecht und
  • Tarifrecht

gelten folglich auch im insolventen Unternehmen. Der Insolvenzverwalter ist in seiner Ausübung der Arbeitnehmerfunktion an diese bestehenden Regelungen gebunden. Der Insolvenzverwalter hat keine erweiterten Arbeitgeberbefugnisse alleine wegen der wirtschaftlichen Schieflage des Insolvenzunternehmens. Auch das Direktionsrecht des Insolvenzverwalters reicht nicht weiter als das Direktionsrecht eines Arbeitgebers ohne den wirtschaftlichen Notfall „Insolvenz“. Umgekehrt bestehen auch die Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers nach der Insolvenzeröffnung fort. Der Arbeitnehmer hat weiterhin seine Arbeitsleistung zu erbringen, kann dafür die aber selbstverständlich auch arbeitsvertraglich festgelegte Vergütung verlangen.

Rechtswirkungen der Insolvenzeröffnung auf den Bestand der Arbeitsverhältnisse

Arbeitsverhältnisse enden durch die Insolvenzeröffnung nicht, schon gar nicht „automatisch“. Vielmehr bleibt der Bestand wie bereits der Inhalt der Arbeitsverhältnisse unberührt. Eine entsprechende Regelung trifft § 108 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO). Insoweit ist es auch irreführend, pauschal von einem besonderen „Insolvenzarbeitsrecht“ zu sprechen.

Möchte der Insolvenzverwalter bestehende Arbeitsverhältnisse beenden, so muss er – wie jeder andere Arbeitgeber auch – eine Kündigung in Schriftform aussprechen. Aus der Kündigung muss deutlich werden, dass es der Insolvenzverwalter ist, der die Kündigung erklärt. Auch der Kündigungsschutz der Beschäftigten wird im Insolvenzverfahren nicht ausgehebelt. Daher kann nur eine „sozial gerechtfertigte“ (§ 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz) Bestand vor einem Arbeitsgericht haben. Es muss eine betriebs-, personen- oder verhaltensbedingte Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz (§ 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz) ausgesprochen werden. Es sei wiederholt, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens als solches noch keinen Kündigungsgrund darstellt. Lediglich hinsichtlich der Kündigungsfrist enthält die Insolvenzordnung eine Sonderbestimmung, da die Insolvenzordnung die ordentliche Kündigung von Arbeitsverhältnissen „ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung“ erlaubt. Für die Kündigungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gilt daher für den Insolvenzverwalter und für den Arbeitnehmer eine Kündigungsfrist von drei Monaten, wenn nicht für das Arbeitsverhältnis außerhalb der Insolvenz eine noch kürzere Kündigungsfrist maßgeblich ist.

Chancen des Arbeitnehmers in der Insolvenz

Eine wirksame, sozial gerechtfertigte Kündigung auszusprechen, die vor einem Arbeitsgericht „hält“, ist für den Insolvenzverwalter alles andere als einfach. Es lasse sich nicht verkennen, so schreibt der Insolvenzrechtler Peter Gottwald in seinem Standardwerk „Insolvenzrechtshandbuch“ auf Seite 1597, dass durch das Arbeitsrecht ein rechtliches „Gestrüpp“ für den Insolvenzverwalter geschaffen worden ist, das dessen „Stolpern“ in die rechtlichen „Fallen“ des Arbeitsrechts geradezu nahe lege.

In der Praxis ist es nicht selten, dass der Insolvenzverwalter tatsächlich in die bestehenden rechtlichen Fallen tappt. Denn häufig versuchen Insolvenzverwalter das Insolvenzunternehmen noch vor dem Verkauf durch den Abbau von Arbeitsplätzen für einen Erwerber „aufzuhübschen“ und regelrecht „zurecht zu trimmen“, schon um nicht die gesamte Belegschaft mit übergehen zu lassen (vgl. § 613a Bürgerliches Gesetzbuch). Wer Assets aus der Insolvenzmasse kaufen möchte oder Unternehmensteile, der hat in der Regel kein Interesse an den Beschäftigten an sich oder nur an einem „Pool“ von Beschäftigten, der im Rahmen der Betriebsfortführung für besonders geeignet gehalten wird. Was jedoch häufig übersehen wird, dass der Ausspruch einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen auch für den Insolvenzverwalter kein „Selbstläufer“ ist. Wie jeder andere Arbeitgeber auch ist der Insolvenzverwalter voll darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Kündigung rechtmäßig war.

Der Arbeitnehmer ist vor diesem Hintergrund gut beraten, Handlungen des Insolvenzverwalters kritisch gegenüber zu stehen und eigene Chancen genau abzuwägen. Nicht selten ist der wirtschaftliche Druck, der auf dem Insolvenzverwalter lastet, ein geeigneter Hebel, um das Ergebnis einer streitigen Auseinandersetzung im Gefolge z.B. einer Kündigung für den Arbeitnehmer zu verbessern.

Kündigung und Kündigungsschutzklage

Erhält der Arbeitnehmer eine Kündigung von dem Involvenzverwalter, ist allerdings Eile geboten. Denn gegen die Kündigung muss binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erhoben werden, dass die Kündigung unwirksam ist (§ 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz). Unterbleibt dies, so ist die Kündigung bestandskräftig, sie ist wirksam und „bleibt in der Welt“, auch wenn sie krass ungerecht und rechtswidrig sein sollte! Nur in Ausnahmefällen kann doch noch mit Erfolg ein Kündigungsschutzverfahren durchgeführt werden.

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Im Arbeitsrecht berät und begleitet unsere Mandanten unser Gründungspartner, Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel. Er ist seit nahezu 20 Jahren im Arbeitsrecht tätig und verfügt über reichhaltige Erfahrung in allen Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit. Im Rahmen der Insolvenz einer bekannten deutschen Kaufhauskette hat er die Rechte des Insolvenzverwalters gegenüber den Beschäftigten in nahezu allen geführten Verfahren wahrgenommen. Seit Mai 2016 kann er besondere theoretische Kenntnisse im Arbeitsrecht gemäß §§ 4, 10 Fachanwaltsordung nachweisen.